Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unterbliebene Beförderung - Schadenersatzanspruch eines Beamten - Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen - Dienstherr

• Judicialis

  BGB § 839 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 34; BGB § 839 Abs. 3
  Beamtenrecht - Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung bei Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2981 (Ls.)
• NVwZ 1999, 542
• DVBl 1999, 940 (Ls.)

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97

  Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 22.97

  Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung kann ein Beamter nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken nicht verlangen, wenn er mögliche Rechtsbehelfe unmittelbar gegen das von ihm als rechtswidrig beanstandete Verhalten seines Dienstherrn, insbesondere gerichtlichen Rechtsschutz nebst vorgeschaltetem Verwaltungsverfahren, ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat (im Anschluß an das Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

  Das hat der beschließende Senat für Schadenersatzansprüche eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 (NJW 1998, 3288 f. ) im einzelnen dargelegt.

  Wie der Senat in dem Urteil vom 28. Mai 1998 BVerwG 2 C 29.97 (…a.a.O. S. 3289) dargelegt hat, darf die - auch wiederholte - Inanspruchnahme von Rechtsschutz als solche bei künftigen Besetzungs- und Beförderungsentscheidungen nicht zum Nachteil des Beamten bewertet werden.

  Nimmt ein Beamter von ihm eine für rechtswidrig gehaltene Benachteiligung hin, muß er das in einem späteren Schadenersatzprozeß gegen sich gelten lassen (vgl. Urteil vom 28. Mai 1998 BVerwG 2 C 29.97 , a.a.O. S. 3289).

• BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 31.94

  Mangel des berufungsgerichtlichen Verfahrens als Revisionszulassungsgrund - …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 22.97

  BVerwG 2 C 22.97 OVG 4 B 31.94.

• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

  Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …

  Nach dem auch im Beamtenrecht geltenden Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB tritt die Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht ein, wenn der Verletzte mögliche Rechtsbehelfe unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung, insbesondere gerichtlichen Rechtsschutz nach Durchführung des Vorverfahrens, ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat (vgl. Urteile vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 - m.w.N. und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 22.97 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 2 ).
• BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

  Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …

  Dies entspricht hinsichtlich des von einem Beamten wegen unterbliebener Beförderung geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 , vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 22.97 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 2 S. 2 f. und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 38.98 - DVBl 2000, 1128 = DÖV 2000, 602).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11

  Schadensersatz eines Beamten für vermeintliche Verletzungen seines …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 2 C 22.97 -, ZBR 1999, 199 = DÖD 1999, 209 = juris, Rn. 18, 19, und Urteil vom 18. April 2002 - 2 C 19.01 -, DÖD 2002, 250 = juris, Rn. 12, 13; siehe auch VG Kassel, Urteil vom 17. Januar 2013- 1 K 58/11.KS -, juris, Rn. 38.

 
• BVerwG, 23.05.2002 - 2 C 29.01

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Beförderung beurlaubter Beamter, …

  Auch im Beamtenrecht tritt nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen Rechtsgedanken eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln dann nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand (stRspr; vgl. Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 ; Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 22.97 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 2 S. 2 f.; Urteil vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 38.98 - DVBl 2000, 1128; Urteil vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 19.01 - ).
• BGH, 05.12.2002 - III ZR 148/02

  Amtspflichten einer Behörde bei der Festlegung von Mindestwartezeiten für eine …

  Dem Beamten steht ein Wahlrecht zwischen alsbaldigem Primärrechtsschutz gegen eine rechtswidrige Benachteiligung und einem späteren Schadensersatzbegehren nicht zu (Senat BGHZ 98, 85; 113, 17, 22; BVerwGE 107, 29, 32, 34; BVerwG NVwZ 1999, 542 f; DÖV 2002, 865, 866;… Staudinger/Wurm aaO Rn. 344).
• BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02

  Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch …

  Der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB gilt aber gleichermaßen für Schadensersatzansprüche, die ein Beamter wegen seiner Ansicht nach rechtswidrig unterbliebener Beförderung erhebt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 22.97 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 2 und vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29), der wiederum die Übertragung eines Amtes mit gleicher Amtsbezeichnung, aber mit der Berechtigung auf eine Amtszulage gleichsteht (vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 und 3 BLV).
• BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 38.98

  Aufstiegsverfahren, rechtswidrige Nichtauswahl zum -; Beförderung, entgangene - …

  Dieser Rechtsgedanke gilt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats für Schadenersatzansprüche, die ein Beamter wegen der seiner Ansicht nach rechtswidrig unterbliebener Auswahl für einen Beförderungsdienstposten und Beförderung erhebt (BVerwGE 107, 29 sowie Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 22.97 - jeweils m.w.N.), aber auch für die Auswahl für die Zulassung zum Aufstieg in den höheren Dienst.
• BVerwG, 19.12.2007 - 2 B 35.07

  Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherren bei Ausübung von Tätigkeiten …

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, tritt die Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nach dem auch im Beamtenrecht geltenden Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB dann nicht ein, wenn der Verletzte mögliche, auch formlose, Rechtsbehelfe unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung, insbesondere gerichtlichen Rechtsschutz nach Durchführung des Vorverfahrens, ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat (vgl. Urteile vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 m.w.N., vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 22.97 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 2 und vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1, stRspr).
• VG Karlsruhe, 22.01.2014 - 4 K 1561/11

  Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung

  26 1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 01.08.2007 - 2 B 15.07 - juris;… Urt. v. 01.04.2004 - 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1; v. 03.12.1998 - 2 C 22.97 - NVwZ 1999, 542 und v. 28.05.1998 - 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29) tritt auch im Beamtenrecht nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen Rechtsgedanken eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln dann nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand.

  Denn der in § 839 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gebrachte Vorrang des primären Rechtsschutzes dient dem Ziel, eine fehlerhafte Entscheidung des Dienstherrn vor deren endgültigen Verfestigung zu korrigieren und auf diese Weise zusätzliche finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand durch Schadensersatzansprüche zu vermeiden (so BVerwG, Urt. v. 03.12.1998, aaO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - 6 A 2634/11

  Schadensersatzanspruch eines Landwirtschaftsdirektors wegen seiner erst vier …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 1998 - 2 C 22.97 -, juris, m.w.N., und vom 28. Mai 1998 - 2 C 29.97 -, juris.

  Zu Unrecht leitet der Kläger aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1998, a.a.O., für sich her, die Einlegung eines Rechtsmittels sei ihm schon deswegen nicht zumutbar gewesen, weil er - im Gegensatz zu dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall - keine Kenntnis von anderweitig "im Hause" vorgenommenen Beförderungen gehabt hätte.

• BVerwG, 01.08.2007 - 2 B 15.07

  Schadensminderungspflicht eines Beamten durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 2333/14

  Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs durch einem Beamten wegen einer seiner …
• OVG Saarland, 29.08.2006 - 1 Q 19/06

  Verwirkung des Rechts, die Abänderung einer dienstlichen Beurteilung zu …
• VG Köln, 31.07.2006 - 19 K 6293/04

  Verwendungseinschränkungen einer Polizistin nach der Feststellung der …
• VG Arnsberg, 19.06.2015 - 13 K 1613/13
• OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

  Rechtswegeröffnung: Schadensersatzanspruch eines Kirchenbeamten gegen seinen …
• VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 1886/09

  Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - 1 A 1974/18

  Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung Planstelle der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2003 - 1 A 3128/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 6 A 1932/09

  Schadensersatz Beförderung Beurteilung Rechtsmittel Widerspruch …
• VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906

  Verwirkte Ansprüche eines Beamten wegen Benachteiligung in …
• VG Köln, 16.11.2012 - 19 K 2372/11

  Verspätete Beförderung, Schwerbehinderung, Kollegialgerichtsregel
• OVG Saarland, 30.06.2005 - 1 Q 90/04

  Beamter; Folgen einer bestandskräftigen Versetzungsverfügung; kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 1 A 3254/02

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ; Auslesekriterien der Eignung, …
• VG Frankfurt/Main, 09.12.2009 - 9 L 3454/09

  Richterbeförderung - Bewerbungsverfahrensanspruch
• BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 13.00

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 14.00

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Saarlouis, 17.03.2020 - 2 K 2238/17

  Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Saarlouis, 23.04.2013 - 2 K 1817/11

  Schadensersatzanspruch eines Beamten: Schadensersatz wegen unterbliebener …
• VG Düsseldorf, 17.07.2012 - 2 K 7157/11

  Schadensersatz verspätete Beförderung Primärrechtsschutz Unterlassen schuldhaft …
• VG München, 12.02.2019 - M 21 K 18.2268

  Kein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung, Vorrang des …
• VG Köln, 18.03.2016 - 19 K 3558/14

  Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf Schadensersatz wegen …
• VG Köln, 30.08.2013 - 19 K 2029/12

  Beförderung, Schwerbehinderung, Polizeidienstfähigkeit
• VG Köln, 21.02.2011 - 19 K 531/09

  Schadensersatzforderung eines Polizeibeamten wegen unterbliebener Beförderung bei …
• VG Saarlouis, 26.08.2008 - 2 K 756/07

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1999 - 2 A 11680/99
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1999 - 2 A 11681/99
• VG Köln, 10.06.2016 - 19 K 6607/14

  Versorgungsrechtlicher Anspruch eines in seiner Verwendung eingeschränkten …
• VG München, 22.02.2011 - M 5 K 10.5764

  Schadensersatz; Unterbleiben der Beförderung; rechtzeitiger Gebrauch eines …
• VG Köln, 29.06.2009 - 19 K 137/08

  Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn wegen Nichtbeförderung …